Rechtsberatung

«Ich bin Mieter und Hauswart in einem Mehrfamilienhaus. Bei der Durchsicht der Neben­kostenabrechnung bemerkte ich, dass auch ich Hauswartkosten zahlen soll. Zu Recht?» Weiter

«Ich bin seit einer Weile krank. Der Arzt hat mir ein Zeugnis ausgestellt. Nächste Woche hätte ich eigentlich Ferien. Ich bin aber nach wie vor bettlägerig. Jetzt verlangt mein Chef ein Arztzeugnis, das meine Ferienunfähigkeit bescheinigt. Muss ich tatsächlich erneut zum Arzt gehen?» Weiter

«Ich hatte Besuch eines Matratzen­vertreters und liess mir eine teure Matratze aufschwatzen. Einige Tage später widerrief ich den Vertrag. Der Verkäufer verlangt jetzt, dass ich die Matratze auf meine Kosten zurückschicke. Bin ich dazu verpflichtet?» Weiter

«Ich besitze eine Wohnung im Stockwerk­eigentum. Zur Liegenschaft gehört ein Spielplatz. Er ist alt und sanierungsbedürftig. Haften die Eigentümer, falls ein Kind beim Spielen verunfallen sollte?» Weiter

1 Haben Verkäufer eine Entschädigung zugut, wenn ein Kaufinteressent die Vertragsverhandlungen abbricht? Nein. Weiter

«Ich habe gelesen, dass die Billag den Gebührenzahlern über Jahre hinweg zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt hat. Das Geld habe ich aber bis heute nicht zurückerhalten. Ging die Rückerstattung vergessen?» Weiter

«Mein Arbeitgeber hat angedeutet, dass er möglicherweise die Pensionskasse wechseln wird. Darf er das, ohne vorher die Zustimmung der Mitarbeiter einzuholen?» Weiter

«Ich möchte meine Erbangelegenheiten regeln. Meine Geschwister sollen aber nicht erben. Deshalb werde ich im Testament meinen Lebenspartner als Alleinerben einsetzen. Kann ich Ersatzerben bestimmen für den Fall, dass er vor mir stirbt?» Weiter

1 Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag? Das ist ein Vertrag, dessen Beginn und Ende feststehen. Weiter