Rechtsberatung

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Mietvertrag: Habe ich Anspruch auf einen Veloabstellplatz?

«Ich bin Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Hauseingang und auch im Treppenhaus hat es keinen Platz zum Abstellen meines Velos. Kann ich von meinem Vermieter verlangen, dass er einen Abstellplatz zur Verfügung stellt?»
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Partnerschaft: Benötige ich eine Patientenverfügung?

«Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Partnerschaft. Ich möchte, dass er im Ernstfall in medizinischen Belangen für mich entscheiden kann, falls ich selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Muss ich eine entsprechende Patientenverfügung verfassen?»
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Anwalt: Kann ich Einsicht in Akten des verstorbenen Vaters fordern?

«Mein Vater ist gestorben. Kann ich als Erbe Einsicht in die Akten seines Anwalts verlangen?»
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Arbeitsrecht: Brauche ich schon am ersten Tag ein Arztzeugnis?

«Ich habe die Stelle gewechselt. Mein neuer Arbeitgeber verlangt bei Krankheit jeweils schon am ersten Tag ein Arztzeugnis. Ich leide häufig unter Migräneattacken und kann dann in der Regel einen Tag lang nicht arbeiten. Muss ich jedes Mal einen Arzt aufsuchen, nur um ein Zeugnis zu erhalten?»
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Überhöhtes Tempo: Wird diese Verkehrsbusse ins Strafregister eingetragen?

«Ich erhielt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Busse von 1900 Franken. Bei Nichtbezahlung wird sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Ich kann die Busse wegen finanzieller Probleme nicht bezahlen. Würde diese Freiheitsstrafe dann ins Strafregister eingetragen?»
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Mietrecht: Kann mein Vermieter die Untermiete befristen?

«Ich wohne in Vitznau LU in einer eigenen Wohnung. Zusätzlich habe ich eine Wohnung in Zürich gemietet. Diese brauche ich nun zwei Jahre nicht. Ich möchte sie deshalb für diese Zeit untervermieten. Der Vermieter gestattet mir dies aber nur für ein Jahr. Muss ich das akzeptieren?»
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Spende: Kann ich die Spendenzusage widerrufen?

«Ich habe mich zu einer Spende für einen gemeinnützigen Verein überreden lassen. Inzwischen bereue ich meine Unterschrift, denn der zugesagte Betrag ist für meine Verhältnisse zu hoch. Kann ich noch einen Rückzieher machen?»
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Busse: Bin ich bei der Verkehrsampel zu früh losgefahren?

«Ich fuhr beim Wechsel von Rot auf Grün bereits bei Gelb über eine Kreuzung und wurde geblitzt. Nun erhielt ich wegen Nichtbeachtens eines Lichtsignals eine Busse von 250 Franken. Muss ich sie bezahlen?»
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Partnerschaft: Wer erhält nach der Trennung den Hund?

«Mein Freund hat sich von mir getrennt und ist ausgezogen. Vor einigen Jahren schafften wir uns einen Hund an. Jetzt streiten wir uns darüber, bei wem das Tier in Zukunft leben soll. Darf ich es behalten?»
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Arbeitsvertrag: Endet mein Arbeitsverhältnis erst ein halbes Jahr später?

«Ich arbeite in einer Privatschule als Lehrerin. Laut Vertrag kann das Arbeitsverhältnis nur auf zwei Termine im Jahr gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Ich habe auf den nächsten Termin gekündigt – jedoch ein paar Tage zu spät. Mein Arbeitgeber besteht nun darauf, dass ich weitere sechs Monate für die Schule arbeite. Kann er das von mir verlangen?»
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