Rechtsberatung

«Ich bin Studentin und Untermieterin in einer Wohngemeinschaft. Nun habe ich mein WG-Zimmer schriftlich und unter Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfrist auf den nächsten Kündigungstermin gekündigt. Die Hauptmieterin behauptet, ich müsse einen Ersatzmieter stellen. Stimmt das?» Weiter

«Ich beziehe Ergänzungsleistungen (EL). Jetzt möchte ich mit meinem Ersparten ein Occasionsauto kaufen. Muss ich das umgehend der EL-Stelle melden?» Weiter

«Ich bin Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Im Hauseingang und auch im Treppenhaus hat es keinen Platz zum Abstellen meines Velos. Kann ich von meinem Vermieter verlangen, dass er einen Abstellplatz zur Verfügung stellt?» Weiter

«Ich lebe mit meinem Partner in einer eingetragenen Partnerschaft. Ich möchte, dass er im Ernstfall in medizinischen Belangen für mich entscheiden kann, falls ich selbst nicht mehr dazu in der Lage sein sollte. Muss ich eine entsprechende Patientenverfügung verfassen?» Weiter

«Mein Vater ist gestorben. Kann ich als Erbe Einsicht in die Akten seines Anwalts verlangen?» Weiter

«Ich habe die Stelle gewechselt. Mein neuer Arbeitgeber verlangt bei Krankheit jeweils schon am ersten Tag ein Arztzeugnis. Ich leide häufig unter Migräneattacken und kann dann in der Regel einen Tag lang nicht arbeiten. Muss ich jedes Mal einen Arzt aufsuchen, nur um ein Zeugnis zu erhalten?» Weiter

«Ich erhielt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung eine Busse von 1900 Franken. Bei Nichtbezahlung wird sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. Ich kann die Busse wegen finanzieller Probleme nicht bezahlen. Würde diese Freiheitsstrafe dann ins Strafregister eingetragen?» Weiter

«Ich wohne in Vitznau LU in einer eigenen Wohnung. Zusätzlich habe ich eine Wohnung in Zürich gemietet. Diese brauche ich nun zwei Jahre nicht. Ich möchte sie deshalb für diese Zeit untervermieten. Der Vermieter gestattet mir dies aber nur für ein Jahr. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich habe mich zu einer Spende für einen gemeinnützigen Verein überreden lassen. Inzwischen bereue ich meine Unterschrift, denn der zugesagte Betrag ist für meine Verhältnisse zu hoch. Kann ich noch einen Rückzieher machen?» Weiter

«Ich fuhr beim Wechsel von Rot auf Grün bereits bei Gelb über eine Kreuzung und wurde geblitzt. Nun erhielt ich wegen Nichtbeachtens eines Lichtsignals eine Busse von 250 Franken. Muss ich sie bezahlen?» Weiter