Rechtsberatung

Gilt der Referenzzinssatz auch für den Parkplatz?

«Ich vermiete einige Autoeinstellplätze. Neulich sank der Referenzzinssatz. Ein Mieter bat mich um eine Mietzins­reduktion. Muss ich seinem Herab­setzungsbegehren nach­­kommen?»
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Riskiere ich jetzt Einstelltage?

«Mein Arbeitgeber hat mir auf den 31. Mai gekündigt. Am Arbeitsplatz halte ich es psychisch nicht mehr aus. Daher schrieb mich der Arzt krank. Ich weiss, dass sich dadurch die Kündigungsfrist verlängert. Ich möchte die Firma aber so schnell wie möglich verlassen. Muss ich nun mit Einstell­tagen rechnen, wenn ich meinen Firmenschlüssel schon Ende Mai zurückgebe?»
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Habe ich Anspruch auf eine Reduktion?

«Ich habe Heizöl bestellt. Einige Tage später sank der Heizölpreis. Das Öl wurde noch nicht geliefert. Kann ich darauf beharren, dass mir der Verkäufer das Heizöl zum aktuellen Preis verkauft?»
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Darf der Chef die Ferien kürzen?

«Der Chef zieht uns einen Ferientag ab, wenn wir krank sind. Darf er das?»
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Muss ich mein Freizügigkeitsgeld beziehen?

«Mein Mann ist gestorben, ich erhalte eine Witwenrente der AHV. Ich bin 60 Jahre alt und nicht mehr erwerbstätig. Muss ich mir das Geld auf meinem Freizügigkeitskonto auszahlen lassen, wenn ich Ergänzungsleistungen beantragen möchte?»
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Gilt der individuelle Arbeitsvertrag?

«Ich unterstehe dem Gesamt­arbeitsvertrag der Maschinenindustrie. Über 50-jährige Mitarbeiter haben danach pro Jahr einen Ferienanspruch von sechs Wochen. Mein Arbeitgeber will mir aber trotzdem nur fünf Wochen Ferien geben. Seine Begründung: Laut meinem individuellen Arbeitsvertrag habe ich nur fünf Wochen zugut. Muss ich das akzeptieren?»
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Darf der Vermieter die Untervermietung verweigern?

«Ich wohne in einer schönen Mietwohnung. Aus beruflichen Gründen muss ich leider umziehen. Ich kann mir aber vorstellen, später einmal in die Wohnung zurück­zukehren. Daher möchte ich sie unter­vermieten. Der Vermieter ist damit nicht einverstanden. Muss ich das akzeptieren?»
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Darf ich eigenmächtig handeln?

«Gestern Nacht stürmte es so stark, dass das Hausdach meiner Ferienwohnung teilweise abgedeckt wurde. Andere Eigentümer oder der Verwalter sind nicht erreichbar. Darf ich auf eigene Faust einen Dachdecker aufbieten?»
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Ab wann habe ich Anspruch auf zwei Wochen Ferien?

«Anfang Januar trat ich eine neue Stelle an. Ich habe vier Wochen Ferien pro Jahr. Zwei Wochen möchte ich im April beziehen. Mein Chef will mir die Ferien aber nicht gewähren, weil ich dann noch nicht Anspruch auf zwei Wochen Ferien hätte. Stimmt das?»
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Muss ich auf die Anschuldigung reagieren?

«Kürzlich starb meine Mutter. In ihrem Testament setzte sie meinen Bruder auf den Pflichtteil. Er beschuldigt mich zu Unrecht, das Testament gefälscht zu haben. Muss ich nun beweisen, dass das Testament von unserer Mutter geschrieben wurde und gültig ist?»
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