Rechtsberatung

«Meine Frau und ich haben vor Jahren einen Erbvertrag abgeschlossen. Darin hielten wir fest, dass der überlebende Ehegatte den Erbteil der Kinder als Nutzniessung erhält. Jetzt haben wir erfahren, dass das Gesetz geändert wurde. Müssen wir unseren Erbvertrag nun ändern?» Weiter

«Ich bin übermüdet am Steuer meines Wagens eingenickt und fuhr ins Heck des vor mir fahrenden Autos. Meine Autohaftpflichtversicherung vergütet den Schaden am fremden Auto. 20 Prozent davon stellt sie jetzt aber mir in Rechnung. Darf sie das? Weiter

«Mein Bruder ist gestorben. In seinem Testament setzte er uns drei Schwestern als Erbinnen ein. Ich möchte die Erbschaft zugunsten meiner Tochter ausschlagen. Geht das?» Weiter

«Ich habe einen Autoeinstellplatz gemietet. Vertraglich wurde eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten vereinbart. Vor zwei Monaten verkaufte der Vermieter seine Wohnung und den Einstellplatz. Der neue Eigentümer kündigte mir jetzt den Einstellplatz mit einer Frist von zwei Wochen. Muss ich das akzeptieren?» Weiter

«Ich war im Ausland in den Ferien. Wegen eines Sturms konnte ich nicht wie geplant in die Schweiz zurückfliegen: Ich erschien einen Tag zu spät am Arbeitsplatz. Mein Chef will mir nun für den verpassten Arbeits- tag keinen Lohn zahlen oder einen Abzug vom Ferienguthaben machen. Darf er das?» Weiter

«Meine Lebenspartnerin und ich wollen ein Haus im Miteigentum kaufen. Ist es sinnvoll, vertraglich zu vereinbaren, was mit dem Haus im Fall einer Trennung passieren soll?» Weiter

«Ich gewährte einer Freundin ein Darlehen. Sie hätte es nächstes Jahr zurückzahlen müssen. Jetzt ist sie gestorben. Kann ich das Geld von den Erben zurückverlangen?» Weiter

«Ich bin seit einem Jahr arbeitslos. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum verlangt nun, dass ich mich auch für Stellen ausserhalb meines angestammten Berufs bewerbe. Darf es das?» Weiter

«Ich bin Schweizer Bürger. Ein deut­sches Gericht verurteilte mich wegen Urkunden­fälschung zu einer Geldstrafe. Wird die Verurteilung auch ins Schweizer Strafregister eingetragen?» Weiter

«Ich fuhr innerorts in einer Tempo-60-Zone 26 Stundenkilometer zu schnell. Das Straf­verfahren ist inzwischen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft büsste mich mit einer Geldstrafe. Nun will mir das Strassen­verkehrsamt zusätzlich für drei Monate den Fahrausweis entziehen. Ist das rechtens?» Weiter