Rechtsberatung

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Kann Parkplatz-Eigentümer eine Entschädigung fordern?

«Kürzlich parkierte ich mein Auto auf einem Firmenareal mit richterlichem Parkverbot. Der Besitzer stellte mir dafür eine sogenannte «Umtriebsentschädigung» von 50 Franken in Rechnung. Ich zahlte nicht. Jetzt erhielt ich eine Mahnung. Und die Firma droht mir mit einer Strafanzeige. Muss ich diese Drohung ernst nehmen?»
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Zehn Fragen zur Selbständigkeit
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Zehn Fragen zur Selbständigkeit

1 Was heisst selbständigerwerbend? Selbständigerwerbende sind nicht angestellt und erhalten keinen festen Lohn. Weiter
 

Muss ich AHV, IV und EO bei Gelegenheitsjobs abrechnen?

«Ein 18-Jähriger hilft mir bei Gartenarbei­ten. Er verdient dafür rund 1000 Franken pro Jahr. Muss ich für ihn bei der Ausgleichs­kasse Sozialversicherungsbeiträge zahlen?»
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Darf mein Sohn das Haus verkaufen?

«Ich überschrieb mein Haus vor einigen Jahren meinem Sohn. Im Gegenzug erhielt ich die lebenslange Nutzniessung. Jetzt will mein Sohn das Haus verkaufen. Darf er das ohne mein Einverständnis?»
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Muss mir das Bussgeld zurückerstattet werden?

«In saldo habe ich von einem Gerichtsurteil gelesen, wonach eine in Ennetbaden AG installierte Kamera zur Überwachung eines Fahrverbots illegal sei (saldo 5/2022). Vor zwei Jahren wurde ich dort mit 100 Franken gebüsst. Die Polizei will mir das Geld aber nicht zurückzahlen. Kann ich mich wehren?»
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Handyantenne auf dem Dach – kann ich das verhindern?

«Mein Vermieter will auf dem Dach unseres Hauses eine Mobilfunkantenne installieren. Kann ich das verhindern?»
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Zehn Fragen zu Ferien und Job
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Zehn Fragen zu Ferien und Job

1 Dürfen Arbeitgeber Reisen in ­bestimmte Länder untersagen? Nein. Weiter
 

Darf ich meine 13-jährige Nichte beschäftigen?

«Ich betreibe einen Marktstand. Meine 13-jährige Nichte möchte jeweils am Samstag bei mir arbeiten und so ihr Taschengeld etwas aufbessern. Darf ich sie beschäftigen?»
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Ist eine Pflichtteils­verletzung ohne Gericht korrigierbar?

«Mein Vater ist gestorben. Er war verwitwet. Im Testament setzte er meinen Bruder als Alleinerben ein. Ich habe gelesen, dass man sich mit einer Klage wehren muss, wenn man eine Pflichtteilsverletzung nicht akzeptieren will. Ich möchte mich ein­vernehmlich mit meinem Bruder einigen. Ist das möglich?»
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Erhalte ich für die Pflege der Mutter eine Entschädigung?

«Meine betagte Mutter ist gestorben. Ich lebte bei ihr und pflegte sie jahrelang ohne Lohn. Habe ich jetzt eine Entschädigung zugut?»
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