1 Ändert sich rechtlich etwas, wenn Konkubinatspartner sich verloben?
Ja. Sollte die Heirat abgesagt werden, können Verlobte innerhalb eines Jahres grössere Verlobungsgeschenke zurückverlangen und eine Entschädigung fordern für Auslagen, die im Hinblick auf die Hochzeit getätigt worden sind.
2 Dürfen Konkubinatspartner den urteilsunfähigen Partner bei medizinischen Massnahmen vertreten?
Ja. In solchen Fällen kann ein Konkubinatspartner den anderen in medizinischen Fragen vertreten. Nicht möglich wäre dies dann, wenn er einen Beistand mit entsprechendem Vertretungsrecht hat oder einen Ehepartner, der sich um ihn kümmert. Oder wenn der Partner die Vertretung etwa mittels einer Patientenverfügung anders geregelt hat.
3 Sollen Konkubinatspartner einen Vorsorgeauftrag verfassen?
Ja. Mit einem Vorsorgeauftrag können sie bestimmen, dass sich ihr Partner um die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten kümmern darf, wenn sie einmal urteilsunfähig werden sollten. Ehegatten dürfen sich zumindest bei Alltagshandlungen vertreten, bei Konkubinatspartnern braucht es auch dafür eine Ermächtigung.
4 Darf man bei einer Trennung die gemeinsame Wohnung gegen den Willen des Partners kündigen?
Nein. Wenn beide den Mietvertrag unterschrieben haben, müssen sie auch gemeinsam kündigen. Weigert sich ein Partner, kann der andere vom Gericht verlangen, dass der Mietvertrag gekündigt wird.
5 Hat der finanziell schwächere Partner bei einer Trennung nach einer längeren Beziehung Alimente zugut?
Nein. Für Ehegatten sind Unterhaltsbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich vorgesehen. Konkubinatspartner haben nur Anspruch auf Unterstützung, wenn dies ein Konkubinatsvertrag so vorsieht.
6 Welchen Nachnamen erhält das Kind eines Konkubinatspaares?
Das Kind trägt den Nachnamen des Elternteils, der die elterliche Sorge hat.
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge können die Eltern wählen, welchen ihrer Ledignamen das Kind tragen soll.
7 Wer erhält das Sorgerecht für ein gemeinsames Kind?
In der Regel beide Eltern zusammen. Hat der Vater das Kind anerkannt, können die Eltern die gemeinsame elterliche Sorge beantragen. Weigert sich ein Elternteil, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.
8 Darf man den Konkubinatspartner im Testament als Alleinerben einsetzen?
Ja. Werden dabei aber Ansprüche pflichtteilsberechtigter Erben wie Ehepartner, Nachkommen oder Eltern verletzt, können diese den Pflichtteil einfordern.
9 Muss man Steuern bezahlen, wenn man vom Konkubinatspartner erbt?
In fast allen Kantonen müssen Konkubinatspartner teilweise sehr hohe Erbschaftssteuern bezahlen. Ehegatten sind in sämtlichen Kantonen von dieser Pflicht befreit.
10 Erhält man nach dem Tod des Lebenspartners von der AHV eine Witwen-/Witwerrente?
Nein. Hinterlassenenleistungen der AHV erhalten grundsätzlich nur Ehepartner oder Kinder des Verstorbenen. Pensionskassen müssten laut Gesetz auch nichts bezahlen und könnten das Vorsorgevermögen behalten. Viele Pensionskassen zahlen aber auch Konkubinatspartnern nach einer bestimmten Frist des Zusammenlebens eine Todesfallentschädigung oder eine Rente. Massgebend ist das Reglement der Kasse, bei der der Verstorbene versichert ist.
