1 Was bedeutet in einem Vertrag die Klausel «per Saldo aller Ansprüche»?

Mit dieser Klausel beenden zwei Parteien einen Rechtsstreit und bringen zum Ausdruck, dass sie keine ­weiteren Ansprüche gegenüber der anderen ­Partei mehr haben. 

2 Wo verwendet man diese Klausel?

Die Saldoklausel wird vor allem bei ­gericht­lichen und aussergerichtlichen ­Vergleichen verwendet.

3 Muss man eine Saldo-Klausel unterschreiben?

Nein. Niemand kann gezwungen werden, eine Saldoklausel zu unterschreiben. ­Wichtig: Wer eine solche Vereinbarung unterschreibt, sollte sich bewusst sein, dass er ­keinerlei Forderung gegen die andere Partei mehr stellen kann, die auf einem ­Ereignis vor der Unterschrift beruht. ­Deshalb sollte man beispielsweise nach ­Unfällen gegenüber Versicherungen keine Saldoklausel unterzeichnen, sofern Folgeschäden nicht ganz ausgeschlossen werden können.

4 Was sind die Vorteile einer Saldoklausel?

Sie bedeutet, dass die Auseinandersetzung beendet ist. Beide Parteien müssen keine weiteren Forderungen der anderen Seite mehr befürchten.

5 Was sind die Nachteile einer solchen Klausel?

Das Vereinbarte gilt definitiv. Die Parteien können die mit dem Fall zusammenhängenden Fragen nicht mehr neu verhandeln und verzichten auf alle gegen­seitigen Ansprüche aus Ereignissen, die zeitlich vor der Unterzeichnung liegen.

6 Gibt es Ausnahmen von diesem Verzicht auf alle Ansprüche?

Ja, zum Beispiel im Arbeitsrecht. Ein Angestellter kann etwa während des Arbeitsverhältnisses und einen Monat nach dessen Beendigung nicht gültig auf Forderungen verzichten, die ihm laut Gesetz zustehen. 

7 Welche Ansprüche sind damit gemeint?

Dazu zählt etwa der Anspruch auf Lohn oder Ferien. Eine Saldoklausel ist bis einen Monat nach Abschluss des Arbeitsver­hältnisses also nur rechtsgültig, wenn der An­gestellte damit auf keine solchen ­zwingenden Forderungen verzichtet.

8 Können Angestellte ein Arbeits­zeugnis nachfordern, wenn sie mit dem Arbeitgeber eine Saldoklausel vereinbarten? 

Ja. Angestellte können das Zeugnis während zehn Jahren einfordern. 

9 Was kann man tun, wenn der Betrieb eine Vereinbarung vorlegt, mit der man nicht einverstanden ist?  

Dann hat man die Möglichkeit, die Vereinbarung nicht zu unterzeichnen oder auf die Saldoklausel zu verzichten. Man könnte auch einen Vorbehalt anbringen.

10 Wie könnte ein solcher Vorbehalt lauten?

Ein Vorbehalt könnte zum Beispiel so ­lauten: «Die Parteien verzichten auf alle weiteren Ansprüche – ausgenommen davon ist die Höhe der geltend gemachten Spesenentschädigung.»