Postfinance: Das verschlechtert sich für Kunden

Die Postfinance schickte ihren Kunden in den letzten Wochen neue seitenlange Vertragsbedingungen zu. Die Änderungen sind zum Nachteil der Kontoinhaber.

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saldo 16/2024

09.10.2024

Beatrice Walder

Die Postfinance verpackte ihre dicke Post in beschönigende Worte: sie habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen «aktualisiert und optimiert». Ein saldo-Leser aus Basel erhielt als Beilage 14 Seiten zur Lektüre, ein Leser aus Ilanz GR «kaum entzifferbare» 11 Seiten, wie er sagt.

Die Kunden ärgern sich über den Umfang – und dass es im Begleitschreiben keine Hinweise darauf gibt, was sich für sie ändert. Die Postfinance v...

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Die Kunden ärgern sich über den Umfang – und dass es im Begleitschreiben keine Hinweise darauf gibt, was sich für sie ändert. Die Postfinance verweist nur auf eine Internetseite. Dort findet man eine Gegenüberstellung der bisherigen und der neuen Bedingungen. Umfang: 67 Seiten.

Viele Kunden sind verunsichert. Das zeigen die vielen Anfragen bei der saldo-Rechtsberatung. saldo hat die Änderungen für Privatkunden näher angeschaut – und einige Verschlechterungen festgestellt. Beispiele:

Die AGB halten neu fest, dass Postfinance nur bei absichtlich und grobfahrlässig zugefügten Schäden haftet. Bisher galt das Obligationenrecht. Danach musste die Bank bei allen Fehlern ihrer Angestellten für den Schaden des Kunden aufkommen.
Unter dem Titel «Kundenkommunikation» anerkennt der Kunde laut den neuen AGB, dass eine Kommunikation über elektronische Kanäle wie E-Mail, Chat oder E-Banking von Unberechtigten eingesehen werden kann. Die Postfinance «lehnt jegliche Haftung für mögliche Schäden ab». Aus rechtlicher Sicht haftet die Postbank aber in jedem Fall, wenn der Schaden durch Absicht oder Grobfahrlässigkeit eines Angestellten entsteht.
Die Bank nimmt sich in den neuen AGB das Recht, mit den Kundendaten Profile zu erstellen, «aus welchen sich Verhaltensweisen, Präferenzen und Bedürfnisse ableiten lassen». Kunden können zwar eine Datenauswertung untersagen, müssen aber aktiv werden – mit einem E-Mail an meinedaten@postfinance.ch oder einem Brief an Postfinance AG, Datenschutzberater/-in, Mingerstrasse 20, 3030 Bern.
Postfinance spricht sich in den AGB das Recht zu, die Kundenprofile an «verbundene Unternehmen» im Inund Ausland weiterzugeben. In den neuen AGB heisst es, dass das Bankkundengeheimnis zur Erfüllung von Marketingzwecken nicht gelte.
Die Postbank hebelt das Bankkundengeheimnis noch weiter aus, etwa bei Aufforderungen durch ausländische Behörden. Das heisst: In solchen Fällen ermächtigt sie sich, Daten auch gegen den Willen oder ohne Wissen des Kunden an die entsprechenden Behörden herauszugeben. Laut dem Luzerner Assistenzprofessor für Strafrecht Stefan Maeder liegt allerdings keine wirksame Einwilligung in die Verletzung des Bankgeheimnisses vor, wenn der Kunde das Kleingedruckte nicht gelesen hat oder seine Bedeutung nicht versteht («K-Geld» 2/2022). Postfinance hält die Klausel gemäss Pressestelle hin gegen für gültig, da sie in Fettschrift hervorgehoben sei.
Eine kundenfreundliche Klausel ist aus den «Teilnahmebedingungen digitales Leistungsangebot» verschwunden. Bisher sicherte die Postfinance zu, ein Guthaben zu ersetzen, «das dem Kunden aus der rechtswidrigen Entwendung seiner Identifikationsmittel beziehungsweise Sicherheitselemente durch Dritte entzogen wurde». Vorausgesetzt war, dass der Kunde seine Zugangsdaten sorgfältig aufbewahrte und seine Computerprogramme aktuell hielt. Nun gibt es laut Postfinance keine klaren Voraussetzungen mehr für die Anwendbarkeit. Damit nähert sich die Postfinance der Praxis der übrigen Bankinstitute an. Diese überwälzen das Risiko in der Regel auf die Kunden, wenn ein Dritter ein Konto plündert («K-Geld» 4/2022).

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