Hoteliers profitieren seit zwanzig Jahren von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz zwischen 3 und 3,8 Prozent. Das Parlament hat den tiefen Steuersatz insgesamt fünf Mal verlängert. Zum Vergleich: In Österreich liegt der Steuersatz für Hotels bei 10 Prozent.
Der Staatskasse entgehen durch das Steuerprivileg rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Trotzdem wollen die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat den tiefen Steuersatz dauerhaft im Gesetz verankern. Der Tourismus leide an einem «rapiden Strukturwandel» und «unter starker internationaler Konkurrenz». Seit 2008 sei die Zahl der Logiernächte rückläufig.
Tatsache ist: Gemäss Bundesamt für Statistik blieb die Zahl der Logiernächte in der Schweiz seit 2006 mit rund 35 Millionen praktisch stabil. Gar zugenommen hat die Anzahl der Angestellten.
Gut läuft es den Hoteliers vor allem in den Städten. Probleme haben Berggebiete wie die Kantone Graubünden und Wallis sowie das Tessin.
Kommissionsmitglied Louis Schelbert, grüner Nationalrat aus dem Kanton Luzern, sagt: «Die Probleme der Berggebiete liegen nicht in der Mehrwertsteuer und können auch nicht mit der Mehrwertsteuer gelöst werden.» Es brauche neue Ideen – zum Beispiel für den Sommertourismus.
Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo kritisiert das Giesskannenprinzip: «Der Sondersatz privilegiert pauschal alle Hoteliers. Damit kommen die Subventionen nicht dort an, wo sie notwendig wären.»
Die Privilegien der Tourismusbranche
Die Tourismusbranche profitiert noch von vielen weiteren Privilegien:
Schweiz Tourismus erhält vom Bund jährlich rund 55 Millionen Franken Steuergelder für Werbemassnahmen. Das reicht auch, um Geschäftsleiter Jürg Schmid einen fürstlichen Lohn von 425 000 Franken zu zahlen.
Der Bund gewährt der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredite ein Darlehen von knapp 236 Millionen Franken. Aus diesem Topf erhalten Hoteliers günstige Darlehen für Neubauten und Renovationen.
Pistenfahrzeuge sind von der Mineralölsteuer befreit. Das kostet die Schweiz 10 bis 13 Millionen Franken jährlich (saldo 18/2016).
