Die Lufthansa-Töchter Swiss und Edelweiss erhielten vom Bund 1,5 Milliarden Franken Corona-Kredit (saldo 16/2020). Laut Staatssekretariat für Wirtschaft bekamen insgesamt 135 466 Unternehmen bis zu 500 000 Franken. saldo wollte im Herbst 2020 wissen, ­wie viel Geld an welche Firmen floss. Das Staatssekretariat verweigerte die Auskunft mit Verweis auf Artikel 12 des Covid-19-Solidar­bürg­schaftsgesetzes, wonach «kein Zugang zu Informationen betreffend die Identität von Kreditnehmern sowie die zugesprochenen Kreditbeiträge» bestehe. Das ­Parlament hatte das Gesetz damals aber noch gar nicht behandelt. Das Vorgehen des Staatssekretariats sei «laut Bundesgerichtspraxis grundsätzlich unzu­lässig», sagt Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Basel. Die Verwaltung dürfe sich nicht anmassen, Gesetzgeber zu spielen. Inzwischen verabschiedete das Parlament das Gesetz: Die Öffentlichkeit erhält keinen Einblick.