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saldo 11/2014
08.06.2014
Lotterieaufsicht Comlot rügt die Kantone
Die Deutschschweizer Kantone, das Tessin und das Fürstentum Liechtenstein erhalten von der Landeslotterie Swisslos jedes Jahr über 300 Millionen Franken. Das Gesetz verlangt, dass diese Gelder für gemeinnützige und wohltätige Zwecke eingesetzt werden. Viele Kantone horten die Swisslos-Millionen, statt sie zu verteilen. Oder sie geben sie für Zwecke aus, deren Gemeinnützigkeit fraglich i...
Lotterieaufsicht Comlot rügt die Kantone
Die Deutschschweizer Kantone, das Tessin und das Fürstentum Liechtenstein erhalten von der Landeslotterie Swisslos jedes Jahr über 300 Millionen Franken. Das Gesetz verlangt, dass diese Gelder für gemeinnützige und wohltätige Zwecke eingesetzt werden. Viele Kantone horten die Swisslos-Millionen, statt sie zu verteilen. Oder sie geben sie für Zwecke aus, deren Gemeinnützigkeit fraglich ist (saldo 19/12 und 10/14). Das bestätigt nun auch die eidgenössische Lotterieaufsicht Comlot in ihrem Jahresbericht 2013 und empfiehlt den Kantonen, «der Bildung von übermässig hohen Fonds-Vermögensbeständen entgegenzuwirken». Ferner hat die Comlot auch «mehrere zweifelhafte Mittelvergaben» festgestellt und dies den Kantonen mitgeteilt.
Jedes dritte öffentlich-rechtliche Spital eine AG
Die neue Spitalfinanzierung soll den Wettbewerb unter den Spitälern fördern, führt aber durch hohe Fallpauschalen zur Mehrbelastung der Prämienzahler (saldo 10/14). Zugleich sind Gemeinden und Kantone dabei, die Kontrolle über Spitäler abzugeben. Jedes dritte öffentlich-rechtliche Spital ist bereits heute eine Aktiengesellschaft. Vor zehn Jahren waren es nur 14 Prozent. Bei der Umwandlung in eine privatrechtliche AG verzichten viele Gemeinden und Kantone darauf, einen Mindestanteil an Aktien für die öffentliche Hand festzulegen. So schreibt der Regierungsrat des Kantons Zürich Ende Mai zu einem Gesetzesentwurf, der das Kantonsspital Winterthur privatisieren soll: Der Kanton kann seinen Anteil an der Spital AG «jederzeit teilweise oder vollständig veräussern». An diesem Verzicht stösst sich die Zürcher Gesundheitsökonomin Anna Sax: «Es ist fraglich, ob eine zunehmende Privatisierung der Spitäler den Patienten und Prämienzahlern nutzt.»
Kein Beweis für positiven Effekt von Fairtrade-Ware
Von den Aufschlägen, die Schweizer Konsumenten für Fairtrade-Produkte zahlen, kommt oft sehr wenig bei den Produzenten in der Dritten Welt an (saldo 19/13). Nun zeigt eine neue Studie der University of London, dass sich das Fairtrade-System sogar negativ auf die ärmsten Lohnarbeiter auswirken kann. Die Autoren untersuchten vier Jahre lang die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern in Fairtrade- und anderen Betrieben in Äthiopien und Uganda. Sie werteten Daten von 1700 Personen und über 100 Interviews mit Betroffenen aus. Die Wissenschafter fanden keinen «Beweis, dass Fairtrade einen positiven Effekt auf Löhne und Arbeitsbedingungen» der ärmsten Landarbeiter oder Hausbediensteten hat. Oft erhalten sie bei Fairtrade-Betrieben für ihre Dienste sogar tendenziell niedrigere Löhne als bei konventionellen Herstellern.
Der Schweizer Detailhandel bietet diverse Fairtrade-Kaffeesorten und Blumen aus Äthiopien mit dem Max-Havelaar-Siegel an. Die Max-Havelaar-Stiftung in Zürich wirft der britischen Studie methodische Mängel vor. Es sei «unfair», die Löhne von Erntehelfern auf wirtschaftlich gut situierten Grossplantagen mit denen auf kleinbäuerlichen Fairtrade-Betrieben zu vergleichen. Diese kämpften oft ums wirtschaftliche Überleben und könnten auch Erntehelfern nur vergleichsweise wenig zahlen.
