Zu hohe Gebühren: Kantone kassieren weiter ab

Der Staat darf mit Ge­bühren keine Gewinne machen. Sie dürfen nur kostendeckend sein. In der Realität sieht es aber anders aus (saldo 19/14). Daran geändert hat sich kaum etwas. Eine neue Untersuchung der eid­genössischen Finanz­verwaltung zeigt, dass 18 kantonale Strassen­verkehrsämter im Jahr 2013 zu hohe Gebühren verlangt haben. Im Durchschnitt kassierten sie 16 Prozent mehr ein, als sie ausgaben. Spitzenreiter sind die Kantone Genf (160 Prozent) und Appenzell Innerrhoden (153 Prozent). 

Postfinance nimmt Kündigung zurück

Nach monatelangem Streit mit einer bald 80-jährigen Aargauerin krebst Postfinance zurück. saldo machte den Fall publik (11/15). Die Frau hatte Geld ihres Sohnes vorübergehend auf ihrem eigenen Post­financekonto parkiert und umgekehrt eigenes Geld von einer Drittbank über das Postfinance-konto des Sohnes auf ihr eigenes verschoben. Postfinance deutete dies als Verstoss gegen das Geldwäschereigesetz und kündigte die Geschäftsbeziehung. Ein Verfahren bei der Ombudsstelle von Postfinance klärte den Fall. Postfinance akzeptierte den Kompromissvorschlag der Ombudsfrau aber nicht, hielt an der Kündigung fest und drohte im Oktober der Frau mit dem Verkauf ihrer Wertschriften. Nach einer Intervention von saldo entschuldigte sich Postfinance bei der Frau und nahm die Kündigung zurück. 

Migros: Noch mehr Restaurants

Der Migros-Konzern ist auch ein Beizengigant. Der Konzern betreibt unter anderem 160 M-Restaurants und rund 150 Take-aways. Zum Migros-Gastroimperium gehört auch die Ospena-Gruppe mit den Molino-Restaurants und dem Hotel «Marktgasse» in Zürich (saldo 15/15). Neu dazugekommen ist die Pizzakette L’Osteria. Mitte November eröffnete die Migros in Biel die erste von bis zu 15 geplanten Filialen.