Schweizer Gewässern geht es schlecht. Viele Bäche, Flüsse und Seen sind übermässig mit Dünger und Pestiziden aus der Landwirtschaft belastet. Laut dem Bundesamt für Umwelt ist ein Fünftel der Lebewesen in Gewässern ausgestorben oder stark gefährdet, wie zum Beispiel die Fischarten Aal und Äsche.
Seit 2011 gilt ein Gesetzesartikel, der den Schutz der Gewässer verbessern soll. Die Bauern dürfen entlang von Flüssen und Seen weder Pestizide noch Gülle ausbringen und die Felder nicht mehr intensiv nutzen. Diese Vorgaben gelten für Flächen innerhalb eines Abstandes von bis zu 15 Metern zum Gewässer, je nach Grösse des Flusses oder Sees. Damit wurden die gesetzlichen Mindestabstände ausgedehnt.
Mehrheit der Bauern müsste den Boden schützen
Die Vorschriften müssen auch bei sehr kleinen Bächen eingehalten werden, weshalb die Mehrheit der Bauern davon betroffen ist. Laut Bund müssen die Bauern rund 20'000 Hektaren rücksichtsvoll bewirtschaften und haben dadurch Ertragsausfälle. Als Ausgleich erhalten sie seit 2011 jährlich 20 Millionen Franken. Bisher wurden 260 Millionen Franken ausbezahlt.
Was bewirkte dieses Geld? Eine Anfrage beim Bundesamt für Landwirtschaft zeigt: Es ist unklar, ob die Bauern ihr Land weniger stark nutzen und dadurch weniger ernten können. Das Amt schreibt saldo, es habe dazu keine Daten. Das Geld sei «in den Direktzahlungskredit eingeflossen». Es könne «nicht genau abgeschätzt werden, wie viel effektiv für Flächen im Gewässerraum verwendet wurde». Mit anderen Worten: Die Subventionen werden ohne jede Kontrolle ausgeschüttet.
Subventionen für Bauern markant gestiegen
saldo wollte vom Bundesamt wissen, ob es ausschliessen könne, dass die Subventionsmillionen anderen Zwecken als dem Gewässerschutz zugute kommen. Das Amt sagt dazu: Die Subventionen für schonend bewirtschaftete Wiesen und Äcker seien von 2011 bis 2022 von 205 auf 364 Millionen Franken pro Jahr gestiegen. Ein Teil davon sei für «Flächen im Gewässerraum» ausgegeben worden.
Ein Grund für die unvollständigen Daten: Die Kantone sind mit der Umsetzung der Vorschriften für die Schutzflächen seit 2011 im Verzug.
Das zeigt ein Bericht der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz vom Januar 2024. Einsprachen und Unklarheiten bei der Umsetzung des Gesetzes würden das Vorhaben verzögern, heisst es dazu in den Kantonen. In Zug, Neuenburg und den beiden Appenzell erledigte keine einzige Gemeinde den gesetzlichen Auftrag, in St. Gallen erst eine einzige.
Bereits heute ist klar: Der Bund wird den Bauern noch Dutzende Millionen Franken auszahlen, ohne zu wissen, ob das Geld für den Schutz von Bächen, Flüssen und Seen ausgegeben wird – oder einfach irgendwo versickert.
