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15.02.2022
Das Bundesamt für Gesundheit verschwieg bisher den Inhalt der Verträge mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe (saldo 1/2022). Es kündigt nun an, spätestens bis Ende Juni 2022 den Inhalt offenzulegen.
Hintergrund: Der Solothurner Rechtsanwalt Rémy Wyssmann verlangte Einsicht in die Verträge – gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger gab ihm recht und empfahl dem Bundesamt kürzlich, den «Zugang zu den Verträgen unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips» zu gewährleisten.
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