Saldo forderte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Bekanntgabe der Preise von elf teuren Krebsmedikamenten. Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger empfahl dem Bundesamt für Gesundheit die Offenlegung. Doch das Amt lehnte dies ab. Die Beschwerde von saldo gegen diese Verfügung ist beim Bundesgericht hängig.

Der Bundesrat will den Ausgang des Verfahrens nicht abwarten, sondern zuvor das Gesetz ändern und die Offenlegung der geheimen Preise von neuen und teuren Medikamenten im Krankenversicherungsgesetz künftig verbieten.

Brisant: In den Gesetzesentwurf an das Parlament schmuggelte der Bundesrat eine Bestimmung, wonach die neue Regelung schon auf hängige Verfahren anwendbar wäre. Damit würde das Gesetz die von ­saldo geforderte Preisbekanntgabe verbieten, noch bevor das Bundesgericht darüber entschieden hätte. Solche rückwirkenden Gesetze sind sehr selten. Der Vorentwurf der Regierung, zu dem sich die Parteien, Kantone und Verbände äussern durften, sah noch keine solche rückwirkende Geheimhaltung vor.

Der Bund folgt damit den Inte­ressen der Pharmalobby. So forderten die Vereinigung Pharmafirmen in der Schweiz und Interpharma im Vernehmlassungsverfahren geheime Preise. Der Nationalrat berät den Gesetzesentwurf am 28. September.

Die Pharmakonzerne argumentieren, geheim gehaltene Preise würden  die Ausgaben der Kassen senken. Zudem handle es sich um schützenswerte Geschäftsgeheimnisse. Die Krankenkassen Swica, Visa­na und Helsana schreiben saldo, dass die Geheimpreise keine Spareffekte hätten. Laut der Assura könnten es sogar «mittel- und langfristig zu Kostensteigerungen kommen».

Die Geheimnistuerei führt zu höheren Kosten

Davor warnt auch Gesundheitsökonom ­Manuel Elmiger von der Helsana: «Die Hersteller haben kaum ein Interesse, bei geheimen Verhandlungen tiefere Preise zu akzeptieren, als sie bei der regulären Preisfestsetzung gemäss Gesetz bekommen würden.» Geheimpreise führen zudem zu höheren Verwaltungskosten. Sanitas, Visana und Concordia bezeichnen die Handhabung als «sehr aufwendig». Eine Studie der Uni Zürich belegte im Jahr 2021, dass Geheimpreise international zu höheren Medikamentenpreisen führen (saldo 8/2021).