Vor zehn Jahren steckte die Arbeitslosenversicherung noch mit über 6 Milliarden Franken tief im Minus. Doch seither sind immer weniger Menschen ohne Arbeit – und der Fonds muss weniger Arbeitslosengeld auszahlen. Konkret: 2010 waren 3,5 Prozent der Erwerbstätigen arbeitslos – im vergangenen Jahr noch 2,3 Prozent. Vor zehn Jahren stempelten 151 986 Leute, letztes Jahr noch 106 932.
Aufgrund der tiefroten Zahlen im März 2010 wurden die Beiträge an die Arbeitslosenversicherung um 0,2 auf 2,2 Prozent erhöht. Die Hälfte davon zahlen die Betriebe, die andere Hälfte die Angestellten. Gleichzeitig beschloss das Parlament einen Solidaritätsbeitrag von 1 Prozent. Seit 2011 zahlen deshalb Gutverdiener mit einem Lohn über 126 000 Franken und ihre Arbeitgeber jährlich je 0,5 Prozent mehr in die Arbeitslosenkasse ein. Dieses «Solidaritätsprozent» war vorerst auf einen Lohn von 315 000 Franken plafoniert. 2014 hob der Bundesrat diese Obergrenze auf. 2016 setzte er zudem die Obergrenze des versicherten Verdienstes auf die aktuellen 148 200 Franken hinauf. Jährlich macht der Solidaritätsbeitrag rund 300 Millionen Franken aus.
Seit 2018 wieder in der Gewinnzone
Diese zusätzlichen Einnahmen verbesserten die Rechnung der Versicherung stetig: Die Schulden von 6,3 Milliarden im Jahr 2010 reduzierten sich kontinuierlich (siehe Grafik im PDF). 2015 betrug das Loch noch 1,5 Milliarden. 2018 erwirtschaftete die Arbeitslosenversicherung wieder einen Gewinn. Per Ende 2019 dürfte sie gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft Seco vollständig entschuldet gewesen sein.
Bei einem Ertrag von 8,05 Milliarden Franken und einem Aufwand von 6,45 Milliarden resultierte ein Überschuss von 1,6 Milliarden. Das führt zu einem Vermögen der Versicherung von knapp 1,8 Milliarden Franken.
Sinken nun die Prämien für die Angestellten? Nein. Laut Boris Zürcher vom Seco ist der Solidaritätsbeitrag bis zum Zeitpunkt befristet, an dem das Vermögen der Arbeitslosenversicherung 2,5 Milliarden Franken erreicht. Das ist heute noch nicht der Fall. Die Prämienerhöhung für die Normalverdiener vom Jahr 2010 bleibt aber auch nachher unangetastet.
Ueli Mäder, ehemaliger Soziologieprofessor der Uni Basel, mahnt: «Mit der Finanzierung über Lohnprozente sind wir am oberen Plafond.» Geld sei grundsätzlich genug vorhanden. Mäder verweist auch auf die Schweizerische Sozialversicherungsstatistik: «Seit Jahren liegen die Einnahmen aller Sozialversicherungen weit über den Ausgaben für die Sozialleistungen.»
Ueli Mäder befürwortet jedoch grundsätzlich einen Ausbau der sozialen Sicherheit. Dafür sieht er aber andere Finanzierungsmöglichkeiten als Lohnprozente der Angestellten. Zum Beispiel eine progressive Vermögenssteuer, eine Kapitalgewinn- oder Erbschaftssteuer.
