Das Öffentlichkeitsgesetz verpflichtet die Behörden zu Transparenz. Trotzdem übt sich das Bundesamt für Energie in Geheimniskrämerei. Es ist für die Umsetzung des CO2-Gesetzes bei Autos zuständig. Im Juni verkündete die Behörde per Medienmitteilung, dass die Autoimporteure 2014 ein «Zwischenziel» erreicht hätten. Die in der Schweiz verkauften Neuwagen stossen danach durchschnittlich 142 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer aus – das sind 2 Prozent weniger als im Vorjahr.
Importeure zahlten Millionenbussen
Damit erreichte die Branche als Ganzes die amtlichen Sollwerte. Nur einzelne Importeure überschritten ihre individuellen Zielvorgaben und mussten Bussen von total 1,7 Millionen Franken bezahlen. Ein Jahr vorher waren es noch 5,1 Millionen Franken.
Das Bundesamt gibt nicht bekannt, welche individuellen Vorgaben es gemacht hat und welche Marken gegen die Umweltziele verstiessen. Sein Verhalten rechtfertigt das Amt mit «Datenschutzgründen» – also mit dem Schutz der Importeure.
saldo verlangt deshalb jetzt die Offenlegung der Daten nach dem Öffentlichkeitsgesetz. Anders als vom Bundesamt behauptet, handelt es sich nicht um firmeneigene Daten, sondern um Vorgaben und Sanktionen des Bundes. An der Offenlegung besteht ein öffentliches Interesse.
Wesentliche Information für Kaufentscheid
Konsumenten sollen erfahren können, welche konkreten CO2-Sollwerte der Bund den Importeuren vorgibt und ob sie eingehalten werden. Nur so können sich Autokäufer ein Bild machen, wie es Hersteller mit dem Klimaschutz halten, und dies bei der Wahl des Neuwagens berücksichtigen. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat bereits ein Verfahren eingeleitet.
saldo fragte auch direkt bei grossen Importeuren nach. Sieben gaben Auskunft: Ford, Mercedes-Benz (Mercedes und Smart), Volvo, Renault, Peugeot und Amag (VW, Audi, Seat, Skoda, Porsche, Bentley und Lamborghini). Sechs erklären, die CO2-Vorgaben des Bundes in den letzten beiden Jahren eingehalten zu haben. Sie hätten keine Bussen bezahlen müssen. Mazda gibt an, 2014 keine Busse erhalten zu haben. 2013 zahlte Mazda 1,6 Millionen Franken.
Keine Angaben machten BMW (BMW, Mini), Chevrolet, FCA (Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Lancia), Jaguar, Nissan und die Emil Frey Gruppe (Toyota, Subaru, Suzuki, Mitsubishi, Daihatsu, Land Rover, Range Rover, Lexus, Daimler).
EU kommt ohne Geheimniskrämerei aus
In der EU haben es Autokäufer leichter, zu CO2-Informationen zu bekommen. Die EU-Umweltagentur informiert auf ihrer Webseite offen über konkrete Sollwerte und die Leistungen der Hersteller. Danach überschritten im Jahr 2013 unter anderem BMW und die von der Emil Frey Gruppe in der Schweiz vertriebenen Automarken Suzuki und Daihatsu die konreten EU-Zielvorgaben.
Energiesparer unterstützen Spritsäufer
Das Schweizer CO2-Gesetz soll analog zur EU den Kohlendioxidausstoss von neuen Autos senken. Die Berechnung der Werte ist jedoch kompliziert und bietet Autoverkäufern Schlupflöcher.
Die Werte berechnen sich bei einem Grossimporteur nach dem durchschnittlichen Kohlendioxidausstoss aller von ihm pro Jahr verkauften Neuwagen. Daher darf etwa Mercedes die Einfuhr von Spritverschwendern durch den zusätzlichen Import von sparsamen Kleinwagen der Marke Smart kompensieren. Bei der Berechnung zählt zudem nicht nur der
CO2-Ausstoss einzelner Autos, sondern auch deren Gewicht. Der Bund berechnet für jeden Grossimporteur eine individuelle CO2-Zielvorgabe pro Jahr.
