Rechtsberatung

Erbvorbezug: Erhalten wir Geschwister etwas vom Erbvorbezug?

«Unser Vater gab unserem Bruder einen hohen Geldbetrag als Erbvorbezug, um ­ein Haus zu kaufen. Inzwischen verkaufte der Bruder das Haus wieder. Muss er uns einen Teil des Erbvorbezugs geben?»
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Geschäftsfahrten: Trage ich das Risiko bei einem Unfall mit dem Privatauto?

«Mein Chef wünscht, dass ich ab und zu mit meinem eigenen Auto Waren für den Betrieb ausliefere. Müsste ich bei einem allfälligen Unfall für den Schaden aufkommen?»
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Aufhebungsvereinbarung: Kann mein Mieter den Auszug hinauszögern?

«Ich vermiete eine Wohnung. Da mein Sohn in die Wohnung einziehen möchte, einigte ich mich mit dem Mieter auf eine Beendigung des Mietverhältnisses per Ende Dezember. Könnte der Mieter trotzdem noch an die Schlichtungsbehörde gelangen und eine Erstreckung beantragen?»
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Erbvertrag: Müssen wir für eine Teilaufhebung zum Notar?

«Meine Frau und ich schlossen vor einigen Jahren einen Erbvertrag ab. Darin vermachten wir einer gemeinnützigen Organisation einen grösseren Geldbetrag. Jetzt möchten wir aber darauf verzichten. Müssen wir dazu wiederum einen Notar beiziehen?»
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Arbeitslosigkeit: Muss ich mich trotz Ferien bewerben?

«Mein Betrieb hat mir gekündigt. Ich muss noch ein paar Tage arbeiten. Dann werde ich bis zum Ende der Kündigungsfrist mein Ferienguthaben beziehen und ins Ausland verreisen. Muss ich trotzdem schon jetzt mit der Stellensuche beginnen, wenn ich bei der Arbeitslosenkasse keine Nachteile riskieren will?»
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Nebenkosten: Kann ich vom Vermieter Einsicht in die Belege fordern?

«Ich habe die Nebenkostenabrechnung erhalten. Zu meiner Überraschung bekomme ich Geld zurück. Vor einem Jahr musste ich fast 1000 Franken nachzahlen. Ich bezweifle deshalb, dass die letztjährige Abrechnung korrekt war. Kann ich jetzt noch Einsicht in die damaligen Rechnungsbelege verlangen?»
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Verwandtenunterstützung: Muss ich die Schwiegermutter finanziell unterstützen?

«Meine Schwiegermutter lebt im Altersheim. Ihr Vermögen ist bald aufgebraucht. Sie wird daher demnächst auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ich habe vor einigen ­Jahren ein Haus und viel Geld geerbt. Muss ich meine Schwiegermutter finanziell unterstützen?»
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Selbständigkeit: Bin ich trotz geringer Einnahmen AHV-pflichtig?

«Ich erziele aus meiner selbständigen Erwerbstätigkeit ein Jahreseinkommen von lediglich 6000 Franken, mein Mann ist voll berufstätig. Trotzdem soll ich AHV-Beiträge zahlen. Zu Recht?»
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Mietwohnung: Ist meine Wohnungskündigung per E-Mail ungültig?

«Ich kündigte meine Mietwohnung ausser­terminlich per E-Mail auf Ende Oktober und schlug der Liegenschaftsverwaltung mehrere interessierte Ersatzmieter vor. Die Verwal­tung behauptet nun, ich hätte schriftlich kündigen müssen. Meine Kün­digung sei daher nicht gültig. Stimmt das?»
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Halbtax: Abo Müssen die SBB Geld zurückzahlen?

«Unser Vater ist gestorben. Er besass ein Halbtaxabo, das noch neun Monate gültig ist. Können wir das Abo vorzeitig kündigen?»
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