Rechtsberatung

Darf der neue Eigentümer den Parkplatz vorzeitig kündigen?

«Ich habe einen Autoeinstellplatz gemietet. Vertraglich wurde eine Kündigungsfrist von zwölf Monaten vereinbart. Vor zwei Monaten verkaufte der Vermieter seine Wohnung und den Einstellplatz. Der neue Eigentümer kündigte mir jetzt den Einstellplatz mit einer Frist von zwei Wochen. Muss ich das akzeptieren?»
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Trage ich das Risiko für die verspätete Ferienrückkehr?

«Ich war im Ausland in den Ferien. Wegen eines Sturms konnte ich nicht wie geplant in die Schweiz zurückfliegen: Ich erschien einen Tag zu spät am Arbeitsplatz. Mein Chef will mir nun für den verpassten Arbeits- tag keinen Lohn zahlen oder einen Abzug vom Ferienguthaben machen. Darf er das?»
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Braucht es einen Konkubinatsvertrag?

«Meine Lebenspartnerin und ich wollen ein Haus im Miteigentum kaufen. Ist es sinnvoll, vertraglich zu vereinbaren, was mit dem Haus im Fall einer Trennung passieren soll?»
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Kann ich ein Darlehen von den Erben zurückfordern?

«Ich gewährte einer Freundin ein Darlehen. Sie hätte es nächstes Jahr zurückzahlen müssen. Jetzt ist sie gestorben. Kann ich das Geld von den Erben zurückverlangen?»
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Muss ich einen Job ausserhalb meiner Branche suchen?

«Ich bin seit einem Jahr arbeitslos. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum verlangt nun, dass ich mich auch für Stellen ausserhalb meines angestammten Berufs bewerbe. Darf es das?»
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Im Ausland verurteilt: Eintrag ins Schweizer Strafregister?

«Ich bin Schweizer Bürger. Ein deut­sches Gericht verurteilte mich wegen Urkunden­fälschung zu einer Geldstrafe. Wird die Verurteilung auch ins Schweizer Strafregister eingetragen?»
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Ist Fahrausweisentzug von drei Monaten zulässig?

«Ich fuhr innerorts in einer Tempo-60-Zone 26 Stundenkilometer zu schnell. Das Straf­verfahren ist inzwischen abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft büsste mich mit einer Geldstrafe. Nun will mir das Strassen­verkehrsamt zusätzlich für drei Monate den Fahrausweis entziehen. Ist das rechtens?»
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Muss ich über den AHV- Aufschub jetzt entscheiden?

«Ich werde bald 65. Ich weiss aber noch nicht, ob ich die AHV-Rente dann schon beziehen will oder sie aufschieben möchte und so von einer höheren Rente profitieren kann. Muss ich den Entscheid schon jetzt fällen?»
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Kann ich die Rechtsschutzpolice vorzeitig kündigen?

«Ich habe meine Rechtsschutzversicherung in einem Rechtsstreit um Hilfe gebeten. Die Versicherung sagte, das Rechtsgebiet sei nicht versichert, und lehnte die Übernahme der Kosten ab. Kann ich die Police nun vorzeitig kündigen und die Jahresprämie zurückverlangen?»
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Müssen die Erben das Vermächtnis auszahlen?

«Vor einigen Monaten ist meine Tante gestorben. In ihrem Testament sprach sie mir einen Geldbetrag als Vermächtnis zu. Ich habe das Geld aber noch nicht erhalten. Kann ich etwas unternehmen?»
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