Rechtsberatung

«Ich bin pensioniert und beziehe eine Pensionskassenrente. Die Kasse weigert sich, die Rente monatlich auszuzahlen. Sie ver­weist auf ihr Reglement, das vierteljähr­liche Zahlungen vorsieht. Habe ich nicht Anspruch auf monatliche Zahlungen?» Weiter

«Wir interessieren uns für den Kauf eines Hauses. Ein Bekannter sagte uns, dass zwar grundsätzlich der Verkäufer die Grundstück­gewinnsteuer bezahlen müsse – aber auch wir als neue Eigentümer könnten belangt werden, falls der Verkäufer nicht zahlen sollte. Stimmt das?» Weiter

«Ich habe den Zuschlag für eine neue ­­Woh­nung erhalten. Der Mietzins ist fair, ­liegt aber an der Grenze meiner Möglichkeiten. Im Mietvertrag steht zudem: «Mietzins­vorbe­halt 300 Franken wegen ungenügender Rendite». Riskiere ich, dass der Vermieter früher oder später den Mietzins erhöht?» Weiter

«Ich parkiere mein Geschäftsauto nachts und am Wochenende in unserem Wohn­quartier. Es hat dort keine Park­felder, aber auch kein Halte- oder Parkverbot. Mein Nachbar behauptet, man dürfe nicht auf der Strasse parkieren. Hat er recht?» Weiter

«Mein Vater überschrieb sein Haus vor einigen Jahren auf mich. Seither hat er noch ein Nutzniessungsrecht. Sein Nachbar besitzt Hühner und einen Hahn. Mein Vater fühlt sich durch das Krähen gestört, der Nachbar lässt aber nicht mit sich reden. Kann mein Vater als Nutzniesser gerichtlich gegen seinen Nachbarn vorgehen?» Weiter

«Mein Pensionskassenguthaben ist bei einer Bank auf einem Freizügigkeitskonto parkiert. Nun möchte ich das Geld beziehen. Ich lebe inzwischen in Ungarn. Wird die Auszahlung doppelt besteuert?» Weiter

«Mein Mann und ich sind kinderlos und leben seit vielen Jahren in der gleichen Wohnung. Im Mietvertrag ist aber nur mein Mann als Mieter aufgeführt. Muss ich die Wohnung nach seinem Tod verlassen, obwohl er ein Testament verfasst und mich darin als Alleinerbin eingesetzt hat?» Weiter

«Meine Frau und ich lassen uns scheiden. Wir besitzen ein Haus im Miteigentum je zur Hälfte. Beide möchten das Haus zu Allein­eigentum übernehmen und den Partner auszahlen. Die Betreuung unserer Kinder werden wir hälftig aufteilen. Bleibt das Haus auch nach der Scheidung im Miteigentum?» Weiter

«Ich habe meine Stelle gekündigt, weil mein Arbeitgeber die Löhne nicht mehr zahlen kann. Zurzeit sind fünf Monatslöhne ausstehend. Der Konkurs wurde eröffnet und gleich wieder eingestellt, weil kein Gläubiger den Kostenvorschuss für das Verfahren zahlte. Habe ich trotzdem die Insolvenzentschädigung zugut?» Weiter

«Meine Freundin und ich sind Mieter einer Wohnung. Der Vermieter kündigte uns eine Mietzinserhöhung zwar auf dem amtlichen Formular an, aber nicht mit zwei separaten Schreiben. Können wir die Mitteilung also als gegenstandslos betrachten?» Weiter