Krankenkassen: Erneuter Aufschlag statt Geld zurück
Prämienzahler in den Kantonen Zürich und Thurgau müssen 2013 wieder mehr zahlen als der Schweizer Durchschnitt. Obwohl sie eigentlich Rückzahlungen zugut hätten.
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saldo 16/2012
07.10.2012
Letzte Aktualisierung:
08.10.2012
Jonas Arnold
Am 27. September gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Krankenkassenprämien 2013 bekannt. Der Zürcher Regierungsrat reagierte schnell und empört: Die Prämienerhöhung in Zürich sei «unfair» und «unnötig».
Im Kanton Zürich steigen die Krankenkassenprämien auch 2013 überdurchschnittlich an. Ein erwachsener Versicherter in Zürich bezahlt im Vergleich zu 2012 im Schnitt 2,1 Prozent mehr. Die durchs...
Am 27. September gab das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Krankenkassenprämien 2013 bekannt. Der Zürcher Regierungsrat reagierte schnell und empört: Die Prämienerhöhung in Zürich sei «unfair» und «unnötig».
Im Kanton Zürich steigen die Krankenkassenprämien auch 2013 überdurchschnittlich an. Ein erwachsener Versicherter in Zürich bezahlt im Vergleich zu 2012 im Schnitt 2,1 Prozent mehr. Die durchschnittliche Erhöhung in der Schweiz beträgt für Erwachsene 1,5 Prozent. Auch Thurgauer müssen eine überdurchschnittliche Erhöhung hinnehmen – plus 1,7 Prozent.
Der Protest der Zürcher Regierung ist verständlich. Bereits seit Jahren bezahlen die Versicherten im Kanton zu hohe Prämien. In den vergangenen 15 Jahren haben sie gemäss dem BAG fast 500 Millionen Franken zu viel bezahlt. Im Thurgau beträgt die Überdeckung fast 90 Millionen Franken. Mit diesem Geld glichen die Krankenkassen zu tiefe Prämien anderer Kantone aus.
Bundesrat will Ausgleich in sechs Jahren über die Bühne bringen
Laut Helga Portmann, Abteilungsleiterin Versicherungsaufsicht BAG, hat der Bund keine Möglichkeit, gegen zu hohe Prämien einzuschreiten: «Wir haben keine rechtliche Handhabe, um Krankenkassen zu tieferen Prämien zu zwingen.»
Letztes Jahr verlangte die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz in einem parlamentarischen Vorstoss die Rückerstattung der zu viel bezahlten Prämien. Auch Versicherte in den Kantonen Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin würden davon profitieren (saldo 17/11). Sowohl Nationalrat als auch Ständerat stimmten dieser Motion zu.
In der Folge erarbeitete der Bundesrat einen Vorschlag zur Rückzahlung. Seine Idee: Künftig sollten die Versicherten in Kantonen mit bisher zu tiefen Prämien 50 Franken mehr bezahlen, dafür sollen die Prämien in den anderen Kantonen um 50 Franken sinken. Dies aber nur während sechs Jahren – damit hätten die Versicherten immerhin die Hälfte des zu viel bezahlten Betrags zurückerhalten.
Rückzahlung zu hoher Prämien soll künftig im Folgejahr stattfinden
Einen anderen Vorschlag machten die kantonalen Gesundheitsdirektoren: Nicht die Versicherten sollen für die Fehlkalkulationen der Krankenkassen aufkommen, sondern die Kassen selber.
Sowohl Bundesrat als auch Gesundheitsdirektoren verlangen, dass zu hohe Prämien künftig sofort im darauffolgenden Jahr ausgeglichen werden. Dafür wäre das Geld durchaus vorhanden. Die Reserven der Krankenkassen sind so hoch wie noch nie (saldo 12/12). Laut dem Aufsichtsbericht des BAG hatten die Krankenkassen letztes Jahr 1,2 Milliarden Franken höhere Reserven als vorgeschrieben.
Am 22. Oktober diskutiert die Gesundheitskommission des Ständerats über die Vorschläge. Erst wenn sie sich auf eine Lösung geeinigt hat, können Stände- und Nationalrat darüber abstimmen.
Für die Prämienzahler in den Kantonen Zürich, Thurgau, Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin heisst das: Sie warten weiterhin auf ihr Geld.
